3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Vorlage zur Vorabentscheidung zur Reichweite bilateraler Auslieferungsabkommen mit Drittstaaten
Beschluss vom 21.06.2022 – 1 AR 38/22
BayObLG: Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelahndung bei Dauerordnungswidrigkeit der Erziehungsberechtigten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Beschluss vom 28.04.2023 – 201 ObOWi 251/23
OLG Bamberg: Vorlage im Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV bei einer weiteren Haftbeschwerde (Zulässigkeit des Ausschlusses des ne-bis-in-idem-Grundsatzes aufgrund der Erklärung des Vorbehalts gegen Art. 54 SDÜ bei Straftaten nach § 129 StGB)
Beschluss vom 04.06.2021 – 1 Ws 283/21